Aktionsplan der Bayerischen Staatsregierung

Langfristiges Ziel in Bayern und Deutschland ist es, dass sich die Geburtenrate wieder erhöht. Dafür steht eine kinder- und familien­freundliche Politik auf Landes- und Bundesebene. Allerdings lässt sich der demografische Wandel auf absehbare Zeit nicht umkehren. Kinder die heute nicht geboren werden, fehlen in den kommenden Jahrzehnten als Eltern.

Die Bayerische Staatsregierung hat deshalb im November 2011 den „Aktionsplan demografischer Wandel“ verabschiedet (siehe Link rechts). Insgesamt 1,3 Milliarden Euro stehen dafür bis 2016 zusätzlich zur Verfügung. Flankenschutz erhalten dabei vor allem die Regionen, die besonders vom demografischen Wandel betroffen sind. Dahinter steht folgende Doppelstrategie:

  • Zum einen geht es darum, für attraktive wirtschaftliche Rahmen­bedingungen zu sorgen. Ziel ist es, die Arbeit zu den Menschen zu bringen beziehungsweise vor Ort zu sichern. Ausreichende Erwerbs­möglichkeiten sind eine wichtige Voraussetzung dafür, damit die Menschen gerne in ihren Regionen bleiben. Diesem Ziel dienen etwa zusätzliche Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung, der Ausbau von Forschungseinrichtungen im ländlichen Raum und ein Förderprogramm für schnelles Internet.

  • Zum anderen will der Freistaat auch künftig landesweit ein ausrei­chendes Angebot bei der Daseinsvorsorge sicherstellen. Dies gilt auch für Regionen mit schrumpfender Bevölkerung. Maßnahmen sind zum Beispiel die Sonderförderung zum Erhalt von Kindergärten (bis sieben Kinder), der Erhalt von kleinen Grundschulen (bis 26 Schüler), Inv­es­ti­tionen durch Dorferneuerung und Städtebauförderung, die Förderung von Rufbussen und Anrufsammeltaxis sowie ein Förderprogramm für die Niederlassung von Hausärzten im ländlichen Raum.

Darüber hinaus hat die Staatsregierung den kommunalen Finanzausgleich passgenauer für Kommunen mit schrumpfender Einwohnerzahl gestaltet.

Den Umsetzungsfortschritt des Aktionsplans dokumentiert eine erste Zwischenbilanz vom Januar 2013 (siehe Link rechts).