Kommunaler Finanzausgleich

Der Freistaat Bayern leistet mit dem kommunalen Finanzausgleich einen wesentlichen Beitrag für die solide Finanzausstattung der bayerischen Kommunen. Dieser wurde in den Jahren 2020 und 2021 trotz Krise und massiv gesunkener Steuereinnahmen des Freistaats auf jeweils über 10 Mrd. € gehalten und ist damit ein Stabilitätsanker für die Kommunen. Mit dem kommunalen Finanzausgleich 2022 auf dem Spitzenniveau von über 10,4 Mrd. €, gut 128 Mio. € mehr als im Vorjahr, knüpft der Freistaat nahtlos an die massive Unterstützung in den Vorjahren an.

Der kommunale Finanzausgleich wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu Gunsten der Kommunen fortentwickelt und trägt an mehreren Stellen der demografischen und strukturellen Entwicklung der Kommunen Rechnung.

  • Eine zentrale Maßnahme war die Reform der Gemeindeschlüsselzuweisungen, um strukturschwache Kommunen u.a. durch eine gerechtere Erfassung der Einnahmen noch gezielter und besser zu unterstützen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.
  • Der Demografiefaktor bei den Schlüsselzuweisungen federt die Anpassung der Schlüsselzuweisungen bei sinkender Einwohnerzahl ab. Der vorausschauende Demografiezuschlag bei den Investitionspauschalen kommt Kommunen zu Gute, für die in den nächsten zehn Jahren ein Bevölkerungsrückgang von mindestens 5 % prognostiziert wird.
  • Mit Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen werden strukturschwache Kommunen, die sich unverschuldet in einer finanziellen Schieflage befinden bzw. deren finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet ist, bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützt. Ein wichtiges Kriterium für die Gewährung von Stabilisierungshilfen ist der Nachweis einer strukturellen Härte, die z.B. mit einem überdurchschnittlichen Einwohnerrückgang begründet werden kann. 2019 wurden die Stabilisierungshilfen an Städte und Gemeinden neu konzipiert und können fortan zur Verringerung der Altschulden und als Investitionshilfen gewährt werden.
  • Der Freistaat unterstützt die Kommunen weiterhin bei Investitionen in die gemeindliche Grundausstattung und stärkt so die hohe kommunale Investitionstätigkeit. Die Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen wurde in der Vergangenheit mehrfach verbessert, um Kommunen bei Baumaßnahmen insbesondere an Schulen und Kindertageseinrichtungen finanziell zu entlasten und individuelle Gestaltungsräume zu stärken. Daneben werden unter anderem die Krankenhausfördermittel, die Investitionspauschalen sowie die 2019 neu eingeführten Straßenausbaupauschalen auf hohem Niveau weitergeführt.

Nähere Informationen über die wichtigsten Einnahmen der bayerischen Kommunen und die Grundzüge des kommunalen Finanzausgleichs mit seinen wichtigsten Leistungen erhalten Sie in der Broschüre „Der kommunale Finanzausgleich in Bayern“ (abrufbar unter: Der kommunale Finanzausgleich in Bayern - Publikationsshop der Bayerischen Staatsregierung)