Kommunaler Finanzausgleich

Der Freistaat Bayern unterstützt Gemeinden, Landkreise und Bezirke über den kommunalen Finanzausgleich. Er sorgt dafür, dass Kommunen handlungsfähig sind und in ihre Zukunft investieren. Der kommunale Finanzausgleich erreicht im Jahr 2017 ein Rekordvolumen von insgesamt über 8,9 Milliarden Euro. Er wurde in den vergangenen Jahren um Demografie-Elemente zur Stärkung von kleinen und schwächeren Kommunen erweitert:

  • Der Demografiefaktor bei den Schlüsselzuweisungen (an Gemeinden, Landkreise) federt die Anpassung der Schlüsselzuweisungen bei sinkender Einwohnerzahl ab.
  • Der vorausschauende Demografiezuschlag bei den Investitionspauschalen kommt Kommunen zu Gute, für die in den nächsten zehn Jahren ein Bevölkerungsrückgang von mindestens 5 % prognostiziert wird.
  • Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen erhalten strukturschwache bzw. besonders vom Bevölkerungsrückgang betroffene Kommunen, die unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind.

Der kommunale Finanzausgleich leistet zudem einen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen durch die Zuwanderung Asylsuchender nach Bayern. Die im Melderegister erfassten Asylbewerber sind Bestandteil der Einwohnerzahl und werden bei der Berechnung einwohnerbezogener Zuweisungen (z. B. der Schlüsselzuweisungen) berücksichtigt. Steigende Zahlen anerkannter Asylbewerber führen daher zu steigenden Leistungen.