Wie unterstützt die Staatsregierung den ÖPNV?

Zur Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städten als Aufgaben­träger für den allgemeinen ÖPNV gewährt der Freistaat Bayern diesen Zuweisungen für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs in Höhe von aktuell 94,3 Millionen Euro im Jahr (Art. 27 BayÖPNVG). Seit Inkrafttreten des Bayerischen ÖPNV-Gesetzes 1994 konnte mit Hilfe der ÖPNV­-Zuweisungen die Attraktivität des ÖPNV vor allem in der Fläche, ins­be­son­dere durch ein verbessertes Erscheinungsbild, durch neue Verkehrs­angebote und Maßnahmen zur Verbesserung der Schnittstellen zwischen Straße und Schiene beträchtlich gesteigert werden.

Im Rahmen der mittelfristigen Investitionsförderungsprogramme des BayGVFG unterstützt der Freistaat Bayern schwerpunkmäßig die Kommunen mit jährlich insgesamt ca. 46 Mio. €. Zur Verbesserung der ÖPNV-Verhältnisse werden Zuwendungen zur Infrastrukturförderung gewährt für den Bau und Ausbau von Straßen- und U-Bahnen, für Umsteigeparkplätze an Haltestellen, für Zentrale Omnibusbahnhöfe und Haltestellen sowie für Beschleunigungsmaßnahmen.

Mit Blick auf eine moderne Busflotte der bayerischen Unternehmen fördert der Freistaat im Rahmen der Busförderung die Neuanschaffung von Om­ni­bussen im Linienverkehr des ÖPNV mit rund 25 % der Anschaffungs­kosten. Umweltfreundliche Antriebstechnologien und Barrierefreiheit werden dabei besonders gefördert. Das Volumen der Busförderung beträgt rund 30 Millionen Euro pro Jahr.

Zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum werden die ÖPNV-Aufgabenträger bei der Einrichtung nachfrage­orientierter Angebotsformen des öffentlichen Personen­nah­verkehrs finanziell unterstützt. Diese Angebote dienen zur feinräumigen Erschließung als Ergänzung zum Linienverkehr mit der Zielsetzung allen Bürgern einen Zugang zum ÖPNV zu ermöglichen.

Leistungsfähige Verbünde bieten den Fahrgästen im jeweiligen regionalen Verkehrsraum ein über Landkreis- und Stadtgrenzen hinweg abgestimmtes Fahrplanangebot mit einem einheitlichen Tarif und bauen Zugangshemmnisse zum ÖPNV ab. Der Freistaat unterstützt daher die vollständige Abdeckung des Freistaats mit verkehrlich und wirtschaftlich sinnvollen Verkehrs- und Tarifverbünden aus Bus und Bahn.

Der Freistaat Bayern unterstützt die Realisierung eines zwischen dem Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV, Freistaat und BEG) mit den Aufgabenträgern des allgemeinen ÖPNV (Landkreise; Gebietskörperschaften) abgestimmten regionalen Bus-Liniennetzes als Ergänzungssystem zum SPNV in Bayern (landesbedeutsame Buslinien) und beteiligt sich an den Betriebskostendefiziten. Zur engeren Vernetzung zwischen Schiene und Straße ist ein getaktetes und auf die Fahrzeiten des SPNV abgestimmtes Busliniennetz mit kurzen Reisezeiten zu entwickeln, das Mittelzentren, Arbeitsplatzschwerpunkte und touristische Destinationen ohne Schienenanschluss systematisch mit dem SPNV verknüpft.

Zur Stärkung lokaler Initiativen, werden ehrenamtliche Bürgerbusprojekte mit einer Liniengenehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz finanziell unterstützt. Gefördert werden sowohl ein pauschaler Ausgleich für die tatsächlich entstandenen Organisationsausgaben des jeweiligen Bürgerbusvereins sowie Ausgaben für die Ausstellung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und die Beschaffung von Fahrzeugen für ehrenamtliche Bürgerbusprojekte.

Neben der finanziellen Unterstützung stehen die sieben Bezirks­regierungen den Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen als Ansprechpartner vor Ort mit Rat und Hilfestellung zur Verfügung.

Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erarbeitet bis Mitte 2022 die „ÖPNV-Strategie 2030 für den Freistaat Bayern“ (ÖPNV-Strategie) mit Ziel, den ÖPNV noch attraktiver für alle Menschen in Bayern zu machen. Die ÖPNV-Strategie trägt mit Perspektive bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus dazu bei, den ÖPNV in Bayern sowohl in ländlichen als auch urbanen Räumen als Beitrag zu einer klimaschonenden, digitalen und vernetzten Mobilität zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.  Die Schwerpunkte liegen auf einer leistungsfähigen Infrastruktur, einem attraktiven Angebot in hoher Qualität und einem angemessenen Tarif sowie einfachem Vertrieb. Die Erstellung der ÖPNV-Strategie wird vom Zukunftsrat ÖPNV eng begleitet. Der Zukunftsrat ÖPNV setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des öffentlichen Verkehrs, der Politik sowie der Kommunen und von Interessensverbänden zusammen und fungiert als fachkundiges Expertengremium, das den Prozess zur Erstellung der Strategie kontinuierlich begleitet und berät.